Hat die Rechtschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt, obwohl Vorvertraglichkeit bestand, kann sie diese später nicht wieder verweigern.

Zum Urteil des Amtsgerichts Köln, Urteil vom 17. März 2014 – 142 C 118/13–, juris, ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Urteil zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung

Zum Urteil des Amtsgerichts Münster (AG Münster, Urteil vom 17. Januar 2014 – 61 C 568/13 –, juris), ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Für die Weiterverfolgung einer Eigenbedarfskündigung durch den Immobilienerwerber muss der Kündigungsgrund in der Person des neuen Vermieters fortbestehen.

Zum Beschluss des Landgerichts Itzehoe (LG Itzehoe, Beschluss vom 20. Dezember 2013 – 9 S 31/13 –, juris). ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Mieter hat kein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell)

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2013 – V ZR 96/12 –, BGHZ 199, 136-148, ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Die Härtefallregelung (Sozialklausel) nach § 574 BGB stellt hohe Anforderungen, die aber erfüllbar sind

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Mitte, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20. November 2013 – 19 C 77/12 –, juris.

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Hinsichtlich der Begründung des Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter kommt häufig die Frage auf, welche Tatsachen später im Prozess noch nachgetragen werden können und welche bereits im Kündigungsschreiben selbst angeführt werden müssen.

Zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 67 S 100/13 –, juris) ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Eigenbedarfskündigung: Die Einvernahme des Vermieters gemäß § 447 ZPO scheitert am erforderlichen fehlenden Einverständnis des Mieters, das insofern entgegensteht.

Zum Urteil des LG Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013 – 63 S 87/13 –, juris ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Sofern der Mietvertrag eine Regelung vorsieht, nach der der Vermieter das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen.

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 57/13 –, juris) ein Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Eigenbedarfskündigung: Die Sperrfrist läuft zugunsten des Mieters erst mit der Umwandlung, die zur Bildung von Wohnungseigentum nur für die verkaufte und zu kündigende Wohnung führt.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urteil vom 09. Oktober 2013 – 213 C 211/13 –, juris).

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Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin beträgt seit dem 1. Oktober 2013 in allen Stadtbezirken einheitlich 10 Jahre.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zur Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488).

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