Eigenbedarfskündigung: Inhalt und Hinweise zum Umgang mit den Informationen auf dieser Seite. Bitte zuerst und vollständig lesen!

Grenzen: Es wird mir nicht gelingen, alle Einzelfragen abschließend zu (er)klären. Häufig werde ich mich auf die regelmäßigen und die wichtigsten Fragen beschränken müssen, um den Leser nicht zu verwirren.

Gefahren: Der Inhalt der folgenden Seiten könnte suggerieren, auch der durch die Lektüre fortgebildete Laie schwämme einigermaßen sicher in dieser überschaubaren Bucht des Rechts. Vor dieser Annahme warne ich eindringlich. Wer allein mit Anleitungen aus dem Internet seine elektrischen Leitungen verlegt, hat bestimmt schon mal einen Schlag bekommen. So kann es auch hier passieren. Einziger Vorteil: Anders als Strom, kann das Recht in Deutschland nicht töten. Ein ärgerlicher und kostspieliger Untergang vor Gericht ist aber jederzeit möglich.

Zielgruppe: Diese Seite ist ausdrücklich für Vermieter konzipiert. Mieter lesen hier weiter. Auch Vermieter sollten nach dem Studium dieser Seite, die für Mieter aufbereiteten Informationen lesen. Sie können hier nämlich erkennen, welche Vorgehensweisen ich der anderen Seite, also den Mietern, empfehle, um sich gegen eine Eigenbedarfskündigung frühzeitig und nachhaltig zur Wehr zu setzen. Entsprechend können Sie derartigen Strategien bei Ihren eigenen Überlegungen besser begegnen.

Ich vergleiche dies immer mit dem Elektriker: Wenn ich als Laie an meiner Stromversorgung bastele, kann ich durchaus das eine oder andere Problem allein lösen. Ich spare hierbei zunächst Kosten. Geht dann aber etwas schief und wird ein Brand ausgelöst, kehrt sich die Angelegenheit unter Kostengesichtspunkten schnell in ihr Gegenteil. Es bleibt also im Einzelfall immer eine Abwägung, wann man den Experten hinzuzieht. Mir persönlich ist es als Anwalt immer lieber, wenn ich zur Brandverhinderung gerufen werde. Die Löschung eines Brandes ist häufig schwierig und das Inventar kann selten vollständig gerettet werden. Während beim Thema Elektrik bei den Menschen häufig eine gesunde Scheu besteht, selbst tätig zu werden, ist dies im Bereich anwaltlicher Tätigkeit nicht der Fall. Ich höre von Mandanten oft den Satz: “Lesen und schreiben kann ich allein!“ Das ist zutreffend, jedenfalls bei den meisten. Allerdings ist damit die anwaltliche Tätigkeit nicht hinreichend beschrieben. Ohne auf Details einzugehen: Ein Studium, ein Referendariat und eine spätere jahrelange Spezialisierung und fortlaufende Weiterbildung wären sicher nicht nötig, wenn es sich lediglich um Lesen und Schreiben handeln würde. Wenn wir also die Ausbildungszeit des Anwalts mit der des Elektrikers vergleichen, müssten wir eigentlich zu dem Schluss kommen, dass wir uns nach entsprechender Vorbereitung als Laie eher an die Elektrik wagen könnten, als an das Recht. In der Praxis ist leider das Gegenteil zu beobachten. Was lernt also der Anwalt in der langen Zeit seiner Ausbildung, was über Lesen und Schreiben hinausgeht? Ich würde sagen in erster Linie: Juristisches Denken. Dieses Denken ist das, was Sie bei Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung bezahlen und worauf Sie umgekehrt verzichten, wenn Sie selbständig tätig werden. Das soll Ihnen nicht den Mut nehmen, sondern Sie nur auf Gefahren hinweisen.

Bezogen auf die Eigenbedarfskündigung bedeutet dies folgendes: Wenn Sie als Vermieter (oder Ihr Anwalt) bei der Abfassung der Eigenbedarfskündigung einen Fehler machen, ist dies völlig unproblematisch, wenn der Mieter nach Erhalt der Kündigung freiwillig auszieht. Zieht er allerdings nicht aus, erfahren Sie dies oft erst lange nach Zustellung der Eigenbedarfskündigung, nämlich zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann müssen Sie Räumungsklage erheben. Hier vergeht wieder einige Zeit. Erst im Räumungsprozess, sprich im Termin vor dem Richter oder (noch später) bei Erhalt des Urteils erfahren Sie, ob Ihre Eigenbedarfskündigung wirksam ist oder nicht. Reparieren können Sie jetzt nur noch sehr begrenzt. Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber, bzw. die Rechtsprechung verlangt, dass sämtliche Begründungen in der Kündigung selbst enthalten sind. Ein Nachschieben von Gründen geht später nur noch unter engen Voraussetzungen.

Fazit: Wer bei Erstellung der Eigenbedarfskündigungen spart, zahlt später unter Umständen erheblich drauf. Draufzahlen meint hier zum einen den Zeitverlust: Es muss schließlich eine neue Kündigung ausgesprochen werden und erneut die Kündigungsfrist eingehalten werden. Draufzahlen meint aber auch die entstehenden Kosten. Ein verlorener Räumungsprozess ist erheblich teurer, als die anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung. Im Falle eines verlorenen Räumungsprozesses muss man zusätzlich auch noch die Kosten der Gegenseite tragen. Ist die Eigenbedarfskündigung hingegen wirksam und man gewinnt den Räumungsprozess, muss wiederum die Gegenseite, also der Mieter, die Kosten des Verfahrens tragen. Man bleibt dann letztlich nur auf den Kosten im Zusammenhang mit der Abfassung der Eigenbedarfskündigung sitzen. Dies ist erheblich günstiger.

Kostenbeispiele finden Sie hier:

Die Beratung/Begleitung für den Prozess der Eigenbedarfskündigung (Beratung bei der Verfassung und bei der Zustellung) kann von uns zu einem fest vereinbarten Stundensatz übernommen werden. Wir werden aber auch zu den gesetzlichen Gebühren tätig. Je nach Höhe der Miete und aufgewandter Zeit ist das eine oder andere günstiger. Sprechen Sie uns an. Die Rechtsanwaltskosten lassen sich sparen, indem zum Beispiel mit diesem Portal eine Kündigung selbst verfasst wird. Unterläuft bei der Verfassung der Eigenbedarfskündigung aber ein Fehler oder wird eine wichtige gerichtliche Entscheidung außer Betracht gelassen, bzw. liegt ein Sonderfall vor, würde ein späterer Räumungsrechtsstreit unter Umständen erhebliche Folgekosten verursachen. Diese liegen vermutlich weit über den Kosten für eine außergerichtliche Rechtsberatung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt, bzw. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Kostenbeispiele hier 

Das Ziel meiner Internetpräsentation: Ich möchte Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung geben und es Ihnen ermöglichen, eine Eigenbedarfskündigung selbst wirksam auszusprechen. Sie erhalten Hinweise zur sicheren Zustellung der Kündigung und zur Erhebung der Räumungsklage. Alles ist mit Mustern unterlegt und ermöglicht Ihnen quasi wie Ihr eigener Anwalt, Ihr Recht zu verfolgen.

Diese Seite kann den Anwalt nicht ersetzen. Jede noch so gute Aufbereitung stößt an Ihre Grenzen, wo sie auf ein fehlendes Verständnis des Nutzers trifft, etwa weil es sich um einen besonderen Einzelfall handelt, oder weil eine aktuelle gerichtliche Entscheidung noch nicht berücksichtigt ist. Vielleicht auch, weil der Nutzer nicht alles gelesen oder verstanden hat.

Vergessen Sie nicht, dass bei der äußerst komplizierten Verfahrensweise im Einzelfall auch Anwälte Fehler machen. Anwälte haben dafür eine Haftpflichtversicherung, Sie nicht. Den gesamten Schaden tragen Sie selbst und dieser kann wie oben dargestellt erheblich sein. Vergessen Sie außerdem folgendes nicht: Ich versuche diese Seite aktuell zu halten. Nichtsdestotrotz gibt es derzeit eine Vielzahl an aktueller Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichtshofs), die den Einzelfall dann doch etwas anders dastehen lassen kann, als hier geschildert.